Kanzlei Merkel & Grünwald
 



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Aktuelles aus folgenden Rechtsgebieten:

 

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Bankrecht

Verjährungsbeginn einer Bürgschaft

Seit der Verkürzung der regelmäßigen Verjährung im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung hat die Frage des Verjährungsbeginns bei Bürgschaften erhebliche praktische Bedeutung erlangt. Der Verjährungsbeginn hängt davon ab, wann der Bürgschaftsanspruch entsteht. Während nach einer Auffassung der Bürgschaftsanspruch bereits mit Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs fällig sei, vertritt die Gegenansicht die Auffassung, Fälligkeit trete erst ein, wenn der Bürge zur Leistung aufgefordert werde, da der Bürge erst zu diesem Zeitpunkt leisten darf. Relevant wird die Frage insbesondere in Fällen, in welchen zunächst der Hauptschuldner in Anspruch genommen werden und erst später auf den Bürgen zurückgegriffen werde soll.

Nach einem Urteil des OLG München vom 20.7.2006 (Az.: 19 U 3419/06) tritt jedenfalls erst dann Fälligkeit des Bürgschaftsanspruchs mit der Inanspruchnahme des Bürgen ein, wenn im Bürgschaftsvertrag die Inanspruchnahme des Bürgen als Fälligkeitsvoraussetzung vereinbart ist. Eine derartige Klausel sei auch nicht überraschend oder mehrdeutig (§ 305 c BGB).

Fazit: Insbesondere bis zur verbindlichen Klärung der gesetzlichen Lage ist eine klare vertragliche Regelung sinnvoll. Der Bürge sollte insbesondere zur Vermeidung eines späteren Rechtsstreits beim Vertragspartner einen etwaigen Beratungsbedarf anzeigen, damit Unklarheiten noch vor Vertragsschluss ausgeräumt werden können.

 

Aufklärungspflichten

Häufig werden Aufklärungspflichten und Beratungspflichten synonym verwendet. Indes besteht zwischen beiden ein wesentlicher Unterschied. Während Aufklärungspflichten lediglich zum Inhalt haben, über relevante Tatsachen zu informieren, sind im Rahmen von Beratungspflichten neben diesen Tatsacheninformationen hieraus resultierende Schlussfolgerungen (Empfehlungen) geschuldet. 

 

Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Kreditvergabe

Grundsätzlich trifft die Bank bei der Kreditvergabe nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine Aufklärungspflicht in Bezug auf das finanzierte Geschäft, insbesondere bei Vorliegen eines Wissensvorsprungs gegenüber dem Kunden.

Bei spezieller positiver Kenntnis relevanter Umstände hat die Bank den Kunden hierüber aufzuklären.

Zwar trifft die Bank keine Pflicht, sich hinsichtlich relevanter Umstände selbst zu erkundigen (z.B. BGH, Urteil vom 18.11.2003, Az. XI ZR 322/01), wenn sich der Bank jedoch für den Kunden bedeutsame Umstände geradezu aufdrängen müssen, wird die Bank von der Rechtsprechung so behandelt, als hätte sie von den Umständen positive Kenntnis gehabt (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2000, Az. 5 U 142/00).

Auch wenn sich die Tätigkeit der Bank nicht nur auf die Kreditvergabe beschränkt, sondern vielmehr auch bei der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des zu finanzierenden Objekts auftritt, kann die Bank aufgrund Wissensvorsprungs zur Aufklärung verpflichtet sein (BGH, Urteil vom 14.10.2003, XI ZR 134/02; zuletzt BGH vom 14.6.2004, II ZR 393/02).

Desweiteren wird eine Bank in bestimmten Fallkonstellationen von der Rechtsprechung behandelt, als hätte sie positive Kenntnis bestimmter Umstände gehabt, insbesondere, wenn sie sich gegenüber dem Kunden als besonders kompetent darstellt und einen Wissensvorsprung suggeriert (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.7.2000, Az. 10 U 118/99).

Außerdem kann die Bank zur Aufklärung verpflichtet sein, wenn sie einen für den Kunden besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen oder begünstigt hat. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Kunden Insolvenzrisiken überbürdet werden, die an sich die Bank zu tragen hätte (BGH, Urteil vom 18.11.2003, XI ZR 322/01). Weiter kann die Bank auch gehalten sein, einen eigenen schweren Interessenskonflikt offenzulegen, wenn sie hinsichtlich des zu finanzierenden Objekts nicht lediglich die Rolle der objektiven Kreditgeberin innehat.

 

Finanzierung über eine Kapitallebensversicherung

Regelmäßig besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über die Risiken einer vom Kunden gewünschten Finanzierung eines Darlehens über eine Kapitallebensversicherung, da die Bank normalerweise bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen davon ausgehen kann, dass der Kunde sich bereits ausreichend informiert hat (BGH, Urteil vom 14.10.2003, XI ZR 134702).

Hat sich dagegen die Bank zu einer Beratung verpflichtet, hat sie über alle relevanten Umstände, insbesondere die Risiken der jeweiligen Finanzierungsform aufzuklären. Für die Darlegung eines Beratungsfehlers muss der Kunde jedoch unter Berücksichtigung sämtlicher Vor- und Nachteile der jeweiligen Finanzierungsform nachweisen, dass die Empfehlung der Bank für ihn wesentlich ungünstiger war. Zu berücksichtigen sind daher u.a. auch die Absicherung für den Todesfall und Steuervorteile (BGH vom 15.10.2004, V ZR 223/03).

In letzter Zeit hat eine (Einzelfall-)Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 4.4.2003, 15 U 8/02) dazu geführt, dass Bankkunden unter Bezugnahme auf dieses Urteil wegen einer entstandenen Deckungslücke bei Fälligkeit des Darlehens vor Gericht zogen und ihre Klage damit begründeten, das Darlehen hätte mit der Kapitallebensversicherung abbezahlt werden sollen und sei daher an Erfüllungs Statt gegeben worden.
Dies wird indes in den seltensten Fällen tatsächlich so sein. In der Regel soll die Kapitallebensversicherung lediglich zur Rückführung des Darlehens dienen. Ist der Darlehensvertrag diesbezüglich bereits unklar, wird dem Bankkunden der Nachweis einer Leistung an Erfüllungs Statt nicht gelingen, da im Zweifel keine Leistung an Erfüllungs Statt anzunehmen ist (§ 364 Abs. 2 BGB). Widerlegt ist eine Vereinbarung an Erfüllungs Statt bereits dann, wenn ein etwaig verbleibender Überschuss aus der Kapitallebensversicherung an den Kunden zurückfließen soll: gerade hierin zeigt sich, dass mit Hingabe der Kapitallebensversicherung die Schuld vollständig getilgt werden sollte, sondern lediglich eine Rechnungsposten bildete.

 

Anlageberatung

Im Rahmen der Anlagenberatung ist sowohl die Information über alle relevanten Umstände als auch die hieraus resultierende Empfehlung geschuldet. Dabei hat die Beratung sowohl anlegergerecht und anlagegerecht zu erfolgen (BGHZ 123, 126 „Bond-Urteil“).

Anlegergerecht ist die Beratung, wenn sie auf das Ziel des Anlegers (sichere Geldanlage – spekulativer Charakter) berücksichtigt und auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnitten ist.
Anlagegerecht („objektgerecht“) ist die Beratung, wenn sie sich auf diejenigen Eigenschaften und Risiken bezieht, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung hat oder haben könnte.
 
Nicht jedes später eintretende Risiko bedeutet damit gleich ein Beratungsverschulden, da im Rahmen der Anlageberatung dem Anleger keineswegs das Bonitätsrisiko des Anlageobjekts abgenommen wird. So hat der Bundesgerichtshof am 9.5.2000 entschieden, dass bei einem renditeorientierten Anleger im Oktober 1993 die Empfehlung von Fokker-Anleihen anlagegerecht war (Az.: XI ZR 159/99).

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Familienrecht

Kindesunterhalt:

Seit dem 1.7.2007 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle zur Bemessung des Kindesunterhalts. Die Beträge wurden neu angepasst, zum ersten Mal seit 45 Jahren leicht nach unten. Die Düsseldorfer Tabelle ist keine gesetzliche Regelung, sondern lediglich eine Richtlinie, die die Unterhaltsrichtsätze ausweist bei einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner und zwei Kindern.

Die Düsseldorfer Tabelle 2007/08 kann eingesehen werden über die Website des OLG Düsseldorf unter der Rubrik „Service“.

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Internetrecht

Domaingrabbing / Cybersquatting

In der Rechtspraxis begegnet einem immer häufiger das Problem des sogenannten „Domaingrabbings“ bzw. „Cybersquatting“.

Hierbei werden entweder

1. bei der Vergabestelle für Domains eine Vielzahl von Domainnamen reserviert, um diese später gewinnbringend verkaufen zu können, oder

2. der Domainname wird missbräuchlich für eigene Inhalte benutzt.

In beiden Fällen können Rechte Dritter beeinträchtigt sein, in der zweiten Fallgruppe ist das sogar regelmäßig die Absicht des Grabbers: der Grabber nutzt die Bekanntheit eines Namens oder einer Marke aus, um möglichst viele Zugriffe auf seine eigenen Inhalte zu generieren.

Derzeit häufen sich Fälle, in denen z.B. mittels Computerprogramme zum Teil versehentlich aufgegebene Domains aufgespürt und von einem Domaingrabber erneut angemeldet werden. Ziel des Domaingrabbers ist es hierbei, versehentlich freigegebene Domains an den früheren Besitzer zurückzuverkaufen und / oder die Domain (zumindest solange) selbst zu nutzen und Einnahmen zu generieren, indem Werbebanner und Links aufgeschaltet oder die Domains bei einem Dienstanbieter „geparkt“ werden. Insbesondere bei Domains mit hohem Bekanntheitsgrad kann sich so eine lukrative Einnahmequelle erschließen.

Häufig verletzt der Domaingrabber hierdurch jedoch Rechte Dritter, z.B. Namensrechte (§ 12 BGB) oder Markenrechte (§ 140 MarkenG), da in der Registrierung eines fremden Namens oder Marke stets eine Benutzung liegt, die nur dem Berechtigten gestattet ist. Im Falle einer Markenrechtsverletzung macht sich der Domaingrabber sogar nach § 143 MarkenG strafbar.

Der verletzte Namensinhaber / Markeninhaber kann nicht nur die Freigabe „seiner“ Domain verlangen (bei deutschen Domains sollte vorher bei der DENIC eG unbedingt ein DISPUTE-Antrag gestellt werden, mit dem die besseren Rechte belegt werden, damit nach Freigabe nicht ein Dritter die Domain für sich registriert), sondern daneben auch Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen. So kann z.B. Auskunft und Herausgabe des erzielten Gewinns verlangt werden.

 

Haftung des „Admin-C“

Um die Geltendmachung von Rechten gegen sich zu erschweren, kommt es häufig vor, dass der Inhaber einer Domain bei der DENIC eG im Ausland registriert ist. Nach den Richtlinien der DENIC eG (Ziffer VIII) muss in diesen Fällen jedoch eine im Inland ansässige natürliche Person als administrativer Ansprechpartner angegeben sein:
VIII.
Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner DENICs darstellt. Für jede Domain kann nur ein admin-c benannt werden. Mitzuteilen sind Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des admin-c. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist der admin-c zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. §§ 174 f ZPO; er muss in diesem Falle seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden.

Wie nun z.B. das OLG Stuttgart (Beschluß vom 1.9.2003, 2 W 27/03) oder Landgericht Bonn (Urteil vom 23.2.2005, 5 S 197/04) entschieden haben, obliegt dem Admin-C eine Prüfungspflicht in Hinblick auf den Inhalt der Domain, da er die rechtliche Möglichkeit habe, auf den Inhalt der Domain Einfluß zu nehmen und für ihn die Prüfung auch nicht unzumutbar sei. Er kann daher nicht nur wegen kennzeichnungsrechtlichen Verstößen, sondern sogar darüber hinausgehend für Wettbewerbsverstöße als Störer in Anspruch genommen werden. Die Störerhaftung des Admin-C war bisher schon in der Literatur herrschende Auffassung. Eine Bestätigung durch den BGH steht jedoch noch aus.

 

Pfändung einer Domain

In der Vergangenheit wurde kontrovers diskutiert, ob eine Domain gepfändet werden kann. Die Pfändbarkeit einer Domain wurde nun durch eine Entscheidung des BGH (Beschluß vom 5.7.2005, VII ZB 5/05) bestätigt. Gegenstand der Pfändung sind in diesem Fall alle schuldrechtlichen Ansprüche, die der registrierte Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle innehat. Desweiteren können diese gepfändeten Ansprüche nach dieser Entscheidung des BGH durch eine Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert verwertet werden.

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Kaufrecht / Werkvertragsrecht

Kosten der Selbstvornahme

Nach wie vor von außerordentlicher Brisanz ist die Frage, ob der Käufer, der einen Mangel an einer Kaufsache selbst behebt, die Kosten für die Selbstvornahme vom Verkäufer erstatten kann. Obgleich der BGH in seinem Urteil vom 23.2.2005, Az.: VIII ZR 100/04 bereits entschieden hat, dass die Nachbesserungspflicht des Verkäufers zugleich auch ein Nachbesserungsrecht für diesen darstellt und daher die Kosten einer eigenmächtigen Selbstvornahme grundsätzlich nicht erstattet werden müssen, ist es vielen Käufern nach wie vor nicht bekannt, dass sie ihrer Rechte verlustig gehen können, wenn sie dem Verkäufer nicht Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Nur unter engen Voraussetzungen muss sich der Käufer nicht auf das Nachbesserungsrecht des Verkäufers verweisen lassen, z.B. wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen würden. Letzteres ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, die die Instanzgerichte nach dem Machtwort des BGH vermehrt beschäftigt.

 

Entschädigung für die Nutzung einer mangelhaften Sache?

Eine der juristisch interessantesten Fragen des Kaufrechts nach der Schuldrechtsmodernisierung ist die Frage, ob ein Verkäufer bei Nachlieferung einer neuen Sache für die zurückzugebende mangelhafte Sache eine Nutzungsentschädigung beanspruchen kann. Einerseits wird argumentiert, der Verbraucher bekomme eine neue Sache mit neuer Gewährleistung und längerer Lebensdauer geliefert, weswegen er die mangelhafte Sache unentgeltlich auf Kosten des Verkäufers genutzt habe (so z.B. die Begründung des Koalitionsentwurfs zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz). Dagegen lässt sich jedoch einwenden, dass der Verbraucher in der Regel schließlich auch den Kaufpreis bei Erhalt der mangelhaften Sache gezahlt hat, den wiederum der Verkäufer bis zur Nachlieferung der neuen Sache hat nutzen können. Da der gesetzgeberischen Begründung jedoch ein davon abweichendes Bild zugrunde lag, stellt sich für den BGH die Frage, ob die Konzeption des deutschen Gesetzgebers mit der Richtlinie 199/44/EG des Europäischen Rates vom 25.5.1999 vereinbar ist. Der BGH hat diese Frage daher dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Vorlagebeschluß vom 16.8.2006, VIII ZR 200/05).

Der EuGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 17.4.2008 entschieden (Az.: C-404/06), dass eine nationales Regelung, welche dem Verkäufer gestattet, vom Verbraucher für die Nutzung des gelieferten vertragswidrigen Verkaufsguts bis zum Austausch Wertersatz zu verlangen, gegen Art. 3 der Richtlinie 199/44/EG verstößt.

Werkvertrag: Fälligkeit trotz wesentlicher Mängel bei Schadensersatzforderung

Grundsätzlich gilt, dass der Besteller ein hergestelltes Werk nicht abnehmen muss, wenn dieses wesentliche Mängel aufweist. Da der Vergütungsanspruch des Herstellers erst mit der Abnahme fällig wird, kann der Hersteller keine Zahlung verlangen, solange das Werk die wesentlichen Mängel ausweist. Verlangt der Besteller dagegen nicht mehr die Nachbesserung des Werkes, sondern Schadensersatz oder Minderung, wird der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, da sich das Schuldverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umwandelt, in welchem die gegenseitigen Ansprüche lediglich Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 10.10.2002, Az.: VII ZR 315/01). Auf die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung kommt es dann nicht mehr an.

Fazit: Der Hersteller ist grundsätzlich vorleistungspflichtig. Weigert sich jedoch der Besteller, eine Nachbesserung zu akzeptieren, wird der Werklohn fällig. Im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses kann der Besteller jedoch seine Forderungen aufgrund der Mängel gegenrechnen.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

In den meisten Mietverträgen sind Klauseln enthalten, nach denen der Mieter innerhalb bestimmter Fristen oder spätestens mit dem Auszug die sogenannten „Schönheitsreparaturen“ auszuführen hat.

Hierunter fallen, vereinfacht ausgedrückt, alle Arbeiten, die mit Spachtel und Farbe zu erledigen sind.

Der Bundsgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Wirksamkeit solchen Klauseln befasst und ist dabei in Abweichung von der früheren Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass derartige Klausen dann unwirksam sind, wenn die Schönheitsreparaturen lediglich innerhalb festgelegter, „starrer“ Fristen durchzuführen wären, ohne dass der tatsächliche Zustand der Wohnung eine Rolle spielt.

D.h., bei Mietverträgen, die eine derartige Klausel enthalten, ist der Mieter von dieser Verpflichtung befreit und kann z.B. beim Auszug die Wohnung unrenoviert zurückgeben.

Ähnliches gilt nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 18.10.2006 für sogenannte Abgeltungsklauseln mit starren Fristen, in denen geregelt ist, dass der Mieter bei Auszug vor Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen einen quotenmäßigen Anteil an den entstehenden oder geschätzten Renovierungskosten zu tragen hat.

Es ist jedoch zu beachten, dass diese Rechtsprechung keine Anwendung findet auf Reparaturen von Schäden, die im Verlauf der Mietzeit durch dem Mieter verursacht wurden und auch nicht auf Klauseln, in denen die Verpflichtungen primär vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängen.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihr Mietvertrag hiervon betroffen ist, empfiehlt sich in jedem Fall eine fachkundige Beratung, um teure Auseinandersetzungen zu vermeiden.

 

Parabolantennen

Häufig haben insbesondere ausländische Mieter den Wunsch, das Ihnen zur Verfügung stehende Angebot an Fernsehprogrammen um einige Sender in ihrer Heimatsprache zu ergänzen.
 

Der einfachste und populärste Weg hierzu ist meist die Installation einer Satellitenantenne auf dem Dach oder auch an der Fassade des Mietshauses, was häufig Anlass zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter ist.

Ein Vermieter muss solche Parabolantennen an seinem Haus nämlich nur dann dulden, wenn zum einen das Informationsinteresse des Mieters durch die verfügbaren Empfangsmöglichkeiten nicht gedeckt wird, etwa weil nur ein einziger und noch dazu staatlich reglementierter Heimatsender zu empfangen ist, und zum anderen auch keine anderweitige Möglichkeit besteht, sich über bereits vorhandene Empfangsanlagen zu versorgen, etwa durch Abonnement von Digitalkanälen, auch wenn hiermit zusätzliche Kosten verbunden sind.

Trifft den Vermieter danach eine solche Duldungspflicht, hat er aber immer noch das Recht, den Ort zu bestimmen, an dem die Antenne angebracht werden darf, und eine Sicherheit, z. B. Stellung einer Kaution und einer Haftpflichtversicherung, zu verlangen.

Nicht empfehlenswert ist daher das eigenmächtige Anbringen einer Satellitenantenne, da in vielen derartigen Fällen die Entfernung sogar dann gerichtlich erzwungen werden kann, wenn der Vermieter eine „Satellitenschüssel“ grundsätzlich dulden müsste.

Wenn Sie sich als Vermieter oder Mieter unsicher sind, wie Sie sich in einer solchen Situation verhalten sollen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

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Telekommunikationsrecht

Überhöhte Telefonrechnungen

In der Praxis ist es gar nicht so selten, dass Telefonrechnungen überhöht sind. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, die der Kunde oftmals nicht nachvollziehen kann.

Grundsätzlich muss der Dienstanbieter nachweisen, dass die Dienstleitungen vom Kunden auch tatsächlich in Anspruch genommen worden sind. Hierbei können dem Dienstanbieter jedoch unter bestimmten Umständen Beweiserleichterungen zugute kommen. So spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Dienstleitungen tatsächlich erbracht worden sind, wenn der Dienstanbieter einen Einzelverbindungsnachweis vorlegt und nachweist, dass die Leistungen bis zur Schnittstelle technisch einwandfrei erbracht worden sind (z.B. durch Überprüfungszertifikat, § 5 TKV). Der Kunde muss dann diesen Anscheinsbeweis erschüttern, indem er die Überhöhung anhand der Daten der Einzelverbindungsaufstellung nachweist.

Die Beweiserleichterung kommt dem Dienstanbieter auch dann zugute, wenn er unter den Voraussetzungen des § 16 TKV keinen Einzelverbindungsnachweis vorgelegt hat, weil z.B. der Kunde (nach Belehrung über die Folgen) auf die Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises verzichtet hat oder der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungsstellung Einwendungen gegen die Rechnungshöhe vorgebracht hat – in diesem Fall ist der Dienstanbieter nämlich nach § 7 Abs. 3 TDSV verpflichtet, die Einzelverbindungsdaten aus Datenschutzgründen zu löschen.

Kann der Dienstanbieter dagegen keinen Einzelverbindungsnachweis vorlegen (und hat der Kunde einen solchen auch nie erhalten), greift der Anscheinsbeweis nicht ein, sondern führt dazu, dass der Dienstanbieter seine Forderung nicht nachweisen kann (BGH, Urteil vom 24.6.2004, III ZR 104/03).

Hält der Kunde daher die Telefonrechnung für überhöht, muss er rechtzeitig Einwendungen erheben und den Dienstanbieter aufzufordern, einen Einzelverbindungsnachweis vorzulegen. Sodann ist er in der Lage, die Verbindungen selbst zu überprüfen und seine Einwendungen zu präzisieren. Gelingt ihm das nicht oder kann der Kunde nur Zweifel an der Leitung vorbringen, reicht es dem Dienstanbieter in der Regel zum Nachweis seiner Forderung aus, wenn er ein Überprüfungszertifikat im Sinne des § 5 TKV vorlegt.

 

Kurze Verfallsklausel bei Handy-Prepaid-Karten unwirksam

Nach einem Urteil des OLG München vom 22.6.2006, Az.: 29 U 2294/06, ist eine Klausel in einem Vertrag über ein Prepaid-Karten-Handy unwirksam, nach welcher das Restguthaben ohne Neuaufladung nach 365 Tagen verfällt. Diese Klausel benachteilige den Kunden unangemessen, da das Aufladen von Guthaben einer vertraglichen Vorleistung des Kunden entspreche. Der Verlust der Gegenleistung nach Ablauf einer relativ kurzen Frist verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, da der Verfall nicht durch gewichtige berechtigte Interessen des Diensteanbieters gerechtfertigt sei.

Fazit: Nach bisheriger Handhabung durch die Diensteanbieter lief die Verfallsklausel bei Prepaid-Verträgen auf eine vertragliche Mindestumsatzverpflichtung heraus. Es bleibt abzuwarten, wie die Diensteanbieter auf das Urteil des OLG München reagieren werden.

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Wettbewerbsrecht

Missbräuchliche Abmahnungen

Immer wieder werden Abmahnungen von Wettbewerbern als Mittel eingesetzt, Mitbewerber unter Druck zu setzen. Aufsehen erregte beispielsweise Anfang November 2006 eine erneute Abmahnwelle vieler einzelner Filialen eines großen deutschen Elektrohändlers, die insbesondere kleine Onlineanbieter angingen.

Auch wenn einer Abmahnung ein Wettbewerbsverstoß zugrunde liegt, muss damit noch nicht automatisch ein Unterlassungsanspruch des abmahnenden Konkurrenten begründet sein: insbesondere in Fällen der Mehrfachabmahnung (z.B.: mehrere Filialen eines Konzerns mahnen einen Mitbewerber gleichzeitig im Rahmen einer konzertierten Aktion ab), der vordergründigen Gebührenerzielungsabsicht oder sonstigen sachfremden Gründen kann die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17.1.2002, Az.: I ZR 241/99).

Fazit: Für den Abgemahnten ist es oft nicht leicht, richtig auf eine erhaltene Abmahnung zu reagieren. Sowohl das Unterzeichnen der nicht selten mitgeschickten Unterlassungserklärung als auch deren Ignorieren kann teure Folgen nach sich ziehen. Wir beraten Sie gerne. Eine rechtliche Überprüfung und eine konkrete Empfehlung sind zumeist nicht zeit- und kostenaufwändig, können aber helfen, Kosten zu sparen und Risiken zu minimieren.

 

Irreführung über die Günstigkeit des Preises

Die Werbung eines Marktteilnehmers darf nicht irreführend sein. Das Irreführungsverbot umfasst alle Bestandteile einer Werbung, die bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein Verständnis vermitteln, das mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt.

Irreführend ist daher auch die Werbung eines Zwischenhändlers, der durch Werbeslogans wie „Direkt ab Werk – kein Zwischenhandel“ den Eindruck vermittelt, sein Angebot sei besonders günstig. Die Irreführung liegt darin, dass beim Verbraucher der Eindruck erzeugt wird, der Preis für das Produkt sei deswegen günstiger, weil keine Gewinnspanne und keine Liefer- und Lagerkosten des Zwischenhändlers kalkuliert werden müsse (BGH, Urteil vom 20.1.2005, Az.: I ZR 96/02).

 

Anforderungen an Vorratshaltung

Eine andere Form der Irrführung ist in § 5 Abs. 5 UWG geregelt: so ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. Nach § 5 Abs. 5 Satz 2 UWG ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage angemessen.

Sinn dieser Regelung ist die Verhinderung von sogenannten Lockvogelangeboten, bei welchen der Kunde durch ein günstiges Angebot in das Geschäft gelockt werden soll, aufgrund unzureichender Bevorratung das günstige Angebot jedoch nicht abschließen kann.

Nach einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.10.2002, I ZR 50/00, „Computerwerbung II“) kann jedoch die Erwartung des Kunden, den Artikel sofort mitnehmen zu können, zerstört werden, wenn das Werbeangebot den Hinweis enthält „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen“, so dass eine Irreführung in diesem Fall ausscheidet.

Gleichwohl kann sich der Werbende jedoch durch einen solchen Hinweis nicht vollkommen von seiner Bevorratungspflicht freizeichnen. Das OLG Hamburg (Urteil vom 7.3.2005, 5 U 99/04) hat entschieden, dass der Werbende sich im Falle des Hinweises, der beworbene Artikel könne „trotz sorgfältiger Bevorratung kurzfristig ausverkauft sein kann“, sich allenfalls von der Verpflichtung zur Bevorratung von mindestens zwei Tagen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 UWG entbinden kann. Der Artikel muss dennoch zumindest am ersten Verkaufstag verfügbar sein.


Unwirksame AGBs nicht immer wettbewerbswidrig

Mit Beschluß vom 13.11.2006 (Az.: 5 W 162/06) hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht per se gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig sind. Vielmehr müsse sich die betreffende Klausel auf die Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirken, also im Markt vor Vertragsschluß.

 
Fazit: Auch wenn unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zwingend wettbewerbswidrig sind, ist es dringend zu empfehlen, Allgemeine Geschäftsbedingungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Unwirksame Klauseln bringen dem Verwender günstigstenfalls nur Ärger im Einzelfall mit dem Kunden, ungünstigstenfalls zieht die Verwendung unwirksamer Klauseln teure (ggf. wettbewerbsrechtliche) Unterlassungsansprüche nach sich.


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